Aus dem Aufsichtsrat

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der Rheinbahn mit dem Thema mögliche Schadensersatzforderungen gegen Mitglieder des Vorstandes befasst. Der Aufsichtsrat der Rheinbahn beschloss, auf Grund des vorgestellten Klageentwurfs zu klären, ob die Schadensersatzansprüche außergerichtlich reguliert werden können. Sollten die beauftragten Rechtsanwälte eine gerichtliche Geltendmachung für erforderlich halten, soll Klage gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gert Blumenthal erhoben werden. Die Frage von Ansprüchen gegen die amtierenden Vorstandsmitglieder Dr.Herbert Felz und Peter Ackermann stellt sich zur Zeit nicht.

Klingenfuß & Schiwy Reisen

Dem Vernehmen nach wurden offenbar vorliegende Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Bus-Linienverkehr bei dem Omnibusbetrieb Gerda Klingenfuß GmbH sowie der Fa. Schiwy Reisen beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Wuppertal angezeigt. Diese wurden gebeten tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig derartige Verstöße nicht mehr auftreten können und die Sicherheit im Straßenverkehr und der Schutz der Fahrgäste sowie des Fahrpersonals gewährleistet werden.

Verkehrsbetriebe Pforzheim

Einigung auf Spartentarif wendet Streikgefahr ab. Zwischen ver.di und der Stadt Pforzheim wurde in der vergangenen Woche für die Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim Einigung erzielt. Die Altbeschäftigten erhalten Kündigungsschutz bis Ende 2013. Für sie gilt ab Oktober 2005 der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N BaWü).

BVG

Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben gelöst – kein Streik ver.di-Mitglieder stimmen dem Tarifkompromiss zu. - Zu den ausverhandelten Eckpunkten des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) wurde am 22. und 23. Juni 2005 bei der BVG eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch und 80 Prozent der Befragten stimmten dem Tarifkompromiss zu. Mit diesem klaren Votum haben die ver.di-Mitglieder deutlich gemacht, dass sie für den Bestand der BVG AÖR und somit für den Erhalt der Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen bis 2020 sind. Bei dem Kompromiss, der zwischen dem Senat von Berlin und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die BVG erzielt wurden, sind beide Seiten aufeinander zu gegangen und haben sich auf eine Einsparsumme von 38,5 Mio. Euro geeinigt. Der Senat hat das lang erwartete Bekenntnis zum Erhalt der BVG abgegeben. Damit ist der wesentliche Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung beigelegt worden. Voraussichtlich könnten die getroffenen Vereinbarungen ab 1. September 2005 umgesetzt werden.

v.i.S.d.P. Klaus Schwieca ver.di Bezirk Düsseldorf Bastionstr. 18 40213 Düsseldorf